Burgfrieden oder Klassenkampf

Fortsetzung

Sein Scheitern ließ einen neuen, bisher verdeckt agierenden Akteur aus dem Schatten treten – den General Kurt von Schleicher, Chef des Ministeramtes der Reichwehr und Brünings bisheriger Mentor. Sein Ziel war es, die Machtstellung der SPD durch die Aufwertung der auf politische Eigenständigkeit drängenden Gewerkschaften zu brechen und die NSDAP durch Einbindung in die Regierung zu spalten oder mindesten zu „zähmen“. Am 1. Juni 1932 wurde, von Schleicher sorgfältig vorbereitet, Franz von Papen, ein Vertreter des reaktionären Flügels der Zentrumspartei und ein in monarchistisch-agrarischen Kreisen bestens vernetzter Politiker, von Hindenburg zum neuen Reichskanzler ernannt. Schleicher übernahm in der neuen Regierung das wichtigste Amt als Reichswehrminister. Nach Auflösung des Parlaments wurden für den 31. Juli Neuwahlen angesetzt. Zehn Tage vorher war per Staatsstreich und ohne dass es zur Gegenwehr von SPD und Gewerkschaften kam, die sozialdemokratisch geführte Regierung Preußens abgesetzt und die Verwaltung des größten Freistaats im Deutschen Reich Papen unterstellt. Die vollziehende Gewalt übernahm Schleicher. Am 10. Mai 1932 hatte Gregor Strasser, zunächst Propagandaleiter, dann seit 1928 Organisationsleiter der NSDAP und damit einer der mächtigsten Nazis, im Reichstag eine Rede gehalten, die für Aufsehen sorgte. Er attackierte „eine Wirtschaftsordnung, die nur in Geld, Profit und Dividende denkt, und die vergessen hat, an Arbeit und Leistung zu denken“ und glaubte, „eine große antikapitalistische Sehnsucht“ im deutschen Volk entdeckt zu haben. In diesem Zusammenhang lobte er ausdrücklich das Arbeitsbeschaffungsprogramm, das der ADGB auf seinem „Krisenkongress“ vorgelegt hatte. Über dieses Programm, so Strasser, „läßt sich reden. Wir sind bereit, daran mitzuarbeiten.“ Fritz Tarnow, Vorstandsmitglied im ADGB und Mitverfasser der Denkschrift zur Arbeitsbeschaffung, kommentierte: „Dieses Referat hätte einer von uns halten müssen.“ Und die angesehene „Vossische Zeitung“ gab ihrem Beitrag den Titel: „Strasser-Tarnow, zwei Feinde und ein Programm.“ Schleicher knüpfte daran an, als er am 26. Juli in einer Rede im Rundfunk den „sozialen Gedanken“ der Reichwehr hervorhob, sie vom Charakter der Schutzmacht „irgendwelcher Klassen“ oder „überlebter Wirtschaftsformen“ freisprach und auf ihre Verbundenheit mit allen Volksschichten hinwies. Drei Tage später bat Schleicher den Vorsitzenden des ADGB, Theodor Leipart, um ein Gespräch am nächsten Tag. Dieser lehnte aus protokollarischen Gründen ab, war aber zu einem Treffen mit Papen bereit. Bei dem Treffen am 30. Juli fragte Papen den ADGB- Vorsitzenden, ob er bereit sei, an einem Treffen „über die Frage der künftigen Gewerkschaftsgestaltung“ auch mit gegnerischen Vertretern zu diskutieren. Leipart sagte das zu. Die am nächsten Tag stattfindenden Reichstagswahlen sollten die politische Lage allerdings dramatisch verändern: Mit 230 von insgesamt 608 Mandaten wurde die NSDAP zur stärksten Fraktion und beendete damit die seit 1919 existierende Machtstellung der SPD im Reichstag: Diese gewann nur 133 Sitze. Die KPD legte 1% zu und kam auf 89 Mandate. Das vor der Wahl verabredete Gespräch zwischen den Vertretern von ADGB und NSDAP fand am 9. September statt. Unter Leitung von Schleicher und in Anwesenheit des Innenministers diskutierten die ADGB-Vertreter Eggert, Graßmann, Dressel und die NSDAP- Mitglieder Strasser und Otto Wagener. Letzterer entwickelte das Konzept von den „(berufs)ständischen Aufgaben“ der Gewerkschaften“ und forderte deren „Einbau in den staatlichen Apparat“. Über die Durchführung dieser Maßnahme im Einzelnen, so Strasser, könne man sich noch streiten, aber er sei überzeugt, dass durch die Verstaatlichung „die Gegensätze sich ausgleichen und achtbare Gegner freundschaftliche Mitarbeiter“ würden. Auch der ADGB-Vertreter Eggert erklärte sich einverstanden mit dem Ziel einer Verstaatlichung, wies aber auf die Gefahren der „revolutionären Kräfte“, also der Anhänger der KPD hin, die sich einem solchen Verdikt „mit allen Mitteln widersetzen würden.“ Man müsse daher „allen Organisationen Zeit lassen, diesen Gedankengängen assimiliert zu werden.“ Schleicher erklärte, dass es für ihn „als Inhaber der tatsächlichen Macht ein leichtes sei, revolutionäre Elemente in Schach zu halten“ und bedankte sich bei den Teilnehmern „für die erfreuliche sachliche Übereinstimmung.“ Sein Konzept einer „Querfront“ schien Gestalt anzunehmen. Aber sein Vorgesetzter, Reichkanzler Papen, ging andere Wege: Am 28. August legte er einen Plan vor, der Lohnsenkungen vorsah und zur Durchsetzung verfassungsmäßig garantierte Rechte der Arbeiter außer Kraft setzte. Selbst bürgerliche Wirtschaftsexperten sprachen offen von einem „Arbeitsbeschaffungsprogramm der Unternehmungen.“ Statt dagegen Front zu machen und mit Generalstreik zu drohen, fügte sich der Vorstand des ADGB. Im Unterschied dazu zeigte die KPD erstmals ihre gewerkschaftliche Macht. Die kommunistischen Arbeiter waren bis dahin im ADGB organisiert gewesen. Erst als die KPD 1929 die verhängnisvolle Linie der Moskauer „Kommunistischen Internationale“ übernahm, dass SPD/ADGB und NSDAP „Zwillingsbrüder“ seien und als „Sozialfaschisten“ gleichermaßen bekämpft werden müssten, schuf die KPD mit der „Revolutionären Gewerkschaftsopposition“ (RGO) eine eigene Gewerkschaft. Diese wurde zum Schrecken des ADGB, als es ihr im November 1932 gelang, allein einen Streik von 20 000 Berliner Verkehrsarbeiter zu organisieren. Der offen unternehmerfreundliche Kurs Papens und die Sorge vor der Radikalisierung von Teilen der Arbeiterschaft zwangen Schleicher, selbst die politische Verantwortung zu übernehmen –am 3. Dezember 1932 wurde Schleicher von Hindenburg zum neuen Reichskanzler ernannt.

Der Vorsitzende des ADGB, Leipart, hatte am 14. Oktober erklärt, dass er zu einer Zusammenarbeit mit Strasser in einer neuen Regierung bereit wäre und gegen die SPD gerichtet unterstrich er: „Wir sind zu sehr auf das Ganze gerichtet, um Parteifesseln zu tragen.“ Strasser hatte diese Erklärung am 20. Oktober im Berliner Sportpalast vor NSDAP-Funktionären ausdrücklich begrüßt und bekräftigt, dass sie „weite Ausblicke in die Zukunft“ eröffnen würde. Es verwundert daher nicht, dass Schleicher bei seinen Überlegungen zur Regierungsbildung Strasser auf seiner Kabinettsliste führte. Nachdem Hitler am 23. November das Angebot, in eine Regierung Schleicher einzutreten, für sich wie für alle anderen prominenten Parteimitglieder abgelehnt hatte, bot dieser noch am Tag seiner Ernennung zum Kanzler, Strasser das von Hitler ausgeschlagene Regierungsamt an. Aber dieser kam nicht dazu, es anzunehmen – der durch sein Paktieren mit Schleicher bei Hitler „desavouierte Strasser“ musste am 8. Dezember alle Parteiämter niederlegen. Das Projekt einer gegen die Machtergreifung der NSDAP gerichteten „Querfront” war damit gescheitert: Am 4. Januar 1933 begann der von Schleicher ausgebootete Papen seine Verhandlungen mit Hitler über eine neue Regierung, die am 30. Januar 1933 vereidigt wurde. Der ADGB reagierte mit einem Aufruf­, in dem auf die von der neuen Regierung drohenden Gefahren hingewiesen, aber „kühles Blut und Besonnenheit“ gefordert wurde. Während die KPD zum Generalstreik aufrief, beschied der ADGB-Vorsitzende Leipart die Delegationen, die aus verschiedenen Großbetrieben des Reiches in Berlin vorstellig wurden und anfragten, ob es Anweisungen für den Generalstreik gebe, mit der ausweichenden Antwort „Noch nicht, aber bereitet alles bestens vor, wir werden auch rufen.“ Am 14. Februar drohte er in einer Rede in der Berliner Hochschule für Politik, dass es einen „Kampf auf Leben und Tod“ geben würde, wenn statt des Einbaus in den Staat die Gewerkschaften zerschlagen würden. Am 22. Februar wurden SA und SS in Preußen zur Hilfspolizei gemacht, am 23. Februar wurde die Zentrale der KPD besetzt und die Partei faktisch verboten, am 27. brannte der Reichstag, und einen Tag später wurde mit der Notverordnung „Zum Schutz von Volk und Staat“ die Verfassung außer Kraft gesetzt. Als der Vorsitzende der SPD, Otto Wels, Ende Februar den ADGB-Vorsitzenden Leipart fragte, was geschehe, wenn (nach der KPD) nun auch SPD und ADGB verboten würden –„ ob wir nicht auf jede Gefahr hin, auch die der sicheren Niederlage, Widerstand leisten sollten,“ antwortete dieser, „daß er es nicht über sich bringen könne, auf den Knopf zu drücken und so das Signal zum Bürgerkrieg zu geben.“ Er hatte nur eine Option – den Einbau der Gewerkschaften in den Staat und einen Rest an Mitwirkung. Dieser Linie entsprechend hatte Leipart am 21. März in einem Brief an Hitler die Mitarbeit des ADGB als unpolitischem Sachwalter der Interessen der Arbeiter angeboten und diesem acht Tage später die endgültige Trennung von der SPD gemeldet. Als die Reichsregierung am 10. April angekündigt hatte, den 1. Mai als „Tag der nationalen Arbeit“ zu feiern, beschloss die Leitung des ADGB zunächst, den Mitgliedern eine Teilnahme freizustellen, befahl aber am 19. April 1933 die Pflichtteilnahme. Am 2. Mai erfolgten die lange geplante Besetzung der Gewerkschaftshäuser, die Verhaftung Leiparts und aller maßgeblichen Funktionäre sowie die Auflösung des ADGB. Deren bisherige Mitglieder gehörten ab jetzt, wie alle Arbeitenden, zur NS-Organisation „Deutsche Arbeitsfront“ und unterstanden dem Kommando des NSDAP-Führers Robert Ley. Leipart und die meisten seiner Vorstandskollegen wurden bald wieder freigelassen. Unbotmäßige Politiker wie Schleicher und Strasser aber hatte Hitler nicht vergessen – er ließ sie im Rahmen des sogenannten „Röhm-Putsches“, also der Ermordung von Ernst Röhm und hundert weiterer SA-Führer, am 30. Juni 1934 erschießen. Auch die Ehefrau Schleichers gehörte zu den Opfern.